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14. 02. 2012
Die Reformpolitik von Schwarz-Gelb wirkt. Dank der soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verzeichnet nicht nur der Bundeshaushalt Rekordsteuereinnahmen. Der Aufschwung kommt jetzt gerade auch in den Städten und Gemeinden an. Statt der in der letzten Steuerschätzung erwarteten 3 Milliarden Euro Defizit betrug dieses 2011 nur 2,5 Milliarden Euro.
Für das Jahr 2012 erwarten die Kommunen sogar einen Überschuss von 2 Milliarden Euro. Die kommunalen Finanzen erholen sich somit nach dem massiven Einbruch in der Wirtschaftskrise schneller als die Haushalte von Bund und Ländern zum einen durch erwartete Rekordeinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Zusätzlich wirkt 2012 erstmals die Entlastung der kommunalen Haushalte durch die Übernahme von 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, was ca. 1,2 Milliarden Euro entspricht, und bis 2014 zu 100 Prozent übernommen wird.
Weiter steigende Sozialausgaben und Kassenkredite in 2011 beschreiben die teils fatale Lage mancher Kommunen. Umso besser ist es, dass auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und die länderspezifische Situation der Städte und Gemeinden über Entschuldungsfondsmodelle abfedern wollen.
REINEMUND: Schwarz-Gelb wirkt: Kommunen erwarten 2012 erstmals Überschuss
BERLIN. Zu den neusten Zahlen zur Haushaltslage der Kommunen in Deutschland erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit REINEMUND:Die Reformpolitik von Schwarz-Gelb wirkt. Dank der soliden Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik verzeichnet nicht nur der Bundeshaushalt Rekordsteuereinnahmen. Der Aufschwung kommt jetzt gerade auch in den Städten und Gemeinden an. Statt der in der letzten Steuerschätzung erwarteten 3 Milliarden Euro Defizit betrug dieses 2011 nur 2,5 Milliarden Euro.
Für das Jahr 2012 erwarten die Kommunen sogar einen Überschuss von 2 Milliarden Euro. Die kommunalen Finanzen erholen sich somit nach dem massiven Einbruch in der Wirtschaftskrise schneller als die Haushalte von Bund und Ländern zum einen durch erwartete Rekordeinnahmen bei der Gewerbe- und Einkommensteuer. Zusätzlich wirkt 2012 erstmals die Entlastung der kommunalen Haushalte durch die Übernahme von 45 Prozent der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit, was ca. 1,2 Milliarden Euro entspricht, und bis 2014 zu 100 Prozent übernommen wird.
Weiter steigende Sozialausgaben und Kassenkredite in 2011 beschreiben die teils fatale Lage mancher Kommunen. Umso besser ist es, dass auch die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und die länderspezifische Situation der Städte und Gemeinden über Entschuldungsfondsmodelle abfedern wollen.
Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
134-Reinemund-Reformpolitik.pdf (2012-02-14, 92.50 KB)
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